Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 7. Mai 2021 aktualisiert

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AGBS FÜR UNTERNEHMER

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 

1.1 Für Verbraucher und Unternehmer gelten unterschiedliche Geschäftsbedingungen. 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. 

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2 Für alle Bestellungen durch Verbraucher (nachstehend auch als Kunde bezeichnet) in unserem Online Shop gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher. Hier gelangen Sie zu den AGBs für Unternehmer:https://ameyamed.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-verbraucher/

1.3 Für alle Bestellungen durch Unternehmer (nachstehend auch als Auftraggeber bezeichnet) gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.

Ameya Med ist eine Marke der Ameya GmbH.

Ameya GmbH
Gregor Mendel Straße 46, A-1190 Wien

Tel.: +43 1 523 3000
Fax: +43 1 523 3000 33

Gerichtsstand: Wien
Umsatzsteuer Identifikations Nr.: ATU 63103714
Firmenbuch Nr.: 285467f
Geschäftsführer: Andreas Spitzer

§ 2 Angebote / Services

2.1 Das in unserem Online-Shop präsentierte Warensortiment ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Unternehmer dar, Waren in unserem Online Shop zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.2 Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb gelegt und über unseren Online Shop bestellt werden.

Sie können jedoch auch gerne weiterhin schriftlich anfragen und bestellen.

2.3 Nichts auf dieser Website stellt ein Heilsversprechen eine gesundheitliche oder medizinische Beratung, noch eine Empfehlung jeglicher Art dar. Wenn Sie einen fachmännischen Rat benötigen, empfehlen wir Ihnen Ihren Arzt oder Apotheker zu konsultieren.

2.4 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden. 

2.5 Sollten Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese können nur dann als Vertragsbestandteil akzeptiert werden, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

§ 3 Vertragssprache

3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. 

3.2 Mögliche dargestellte Übersetzungen der Vertragsbedingungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine Veranschaulichung jedoch keine rechtsgültige juristische Übersetzung dar.

§ 4 Vertragsschluss 

4.1 Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop ist freibleibend und stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Diese stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Unternehmer dar, in unserem Online-Shop Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb gelegt und über unseren Online Shop bestellt werden. Vor dem Absenden bzw. Bezahlen der Bestellung erhält der Unternehmer die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern. 

4.2 Erst mit Anklicken des Feldes „Kostenpflichtig bestellen“, oder “PayPal” falls PayPal als Zahlungsmittel ausgewählt wurde – gibt der Unternehmer gegenüber der Ameya GmbH und unter Zustimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 

4.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande. 

4.4 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir der Annahme des Kaufangebots ausdrücklich zugestimmt haben oder die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden haben. 

§ 5 Preise 

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und jeweilige Versand- bzw. Anfuhr-, Speditions- und Lieferkosten anfallen. 

5.2 Für Unternehmer mit einer gültigen UID Nr bietet die Ameya GmbH FFP2 Masken, Corona Tests und Versand MwSt frei für den innengemeinschaftliche Erwerb an. Bitte geben Sie Ihre UID Nummer in den Bestelldaten an.

§ 6 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

6.1 Der Unternehmer verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mittels Vorkasse bzw. Banküberweisung, Kreditkarte, Sofortkasse, EPS, Apple Pay, Amazon Pay oder PayPal bereits bei Abgabe der Bestellung. 

6.2 Die Auswahl der zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden findet in unserem eigenen Ermessen statt. Wir behalten uns vor, Ihnen für die Bezahlung nur jene ausgewählte Zahlungsmethoden anzubieten, welche wir für angemessen halten. 

6.3 Nach erfolgreich getätigter Zahlung und Einlangen des vollständigen Kaufbetrages auf unserem Konto, erstellen wir Ihre zugehörige Rechnung, welche Ihnen elektronisch per E-Mail übermittelt wird – und bearbeiten daraufhin Ihre Bestellung für die folgende Lieferung. 

6.4 Vorauskasse / Banküberweisung

6.4.1 Bei klassischer Vorauskasse Banküberweisung über Ihr Bankunternehmen beachten Sie bitte, dass Überweisungen bis zu ca. 4 Tage in Anspruch nehmen können. Ihre Bestellung wird erst ab vollständigem Zahlungseingang bearbeitet. Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck bzw. Zahlungsreferenz auf unsere angegebene Bankverbindung zu überweisen.

6.4.2 Wichtig! Bitte beachten Sie außerdem, dass Sie jede einzelne Ziffer (am besten mehrmals) überprüfen und uns die exakte Bestellnummer unter Zahlungsreferenz bzw. Verwendungszweck angeben – andernfalls können wir Ihre Bestellung nicht zuordnen – womit sich die Bearbeitung Ihrer Bestellung weiters verzögern würde!

6.4.3 Unsere Bankverbindung und Ihre Bestellnummer werden Ihnen in der per E-Mail zugesandten Bestellbestätigung bekannt gegeben.

Bitte überweisen Sie unter Angabe der Zahlungsreferenz bzw. dem Verwendungszweck ausschließlich auf folgende Bankverbindung:

Empfänger: Ameya GmbH
IBAN: AT482025600000915322
BIC: SPSPAT21
Bankinstitut: Sparkasse Niederösterreich Mitte West AG

6.5 Zahlung mit Kreditkarte

6.5.1 Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. 

Sie können bei uns online mit folgenden Kreditkarten zahlen:

Mastercard
Diners Club

Visa
American Express

Bei Zahlung per Kreditkarte: Nach Abschluss der Zahlung Ihrer Bestellung mit Ihren angegebenen Kreditkartendaten und Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte unmittelbar darauf belastet. Die Onlinezahlungen werden über unseren Payment-Partner „Stripe“ nach aktuellen Sicherheitsstandards abgewickelt. 

Hinweis: “Verified by VISA” und “Master Card Secure Code” oder „3D Secure“ machen die Bezahlung per Kreditkarte durch spezielle Autorisierungsverfahren besonders sicher. Um die Bestellung mit Secure Code erfolgreich abzuschließen, folgen Sie bitte den angegebenen Anweisungen. Ob Secure Code aktiviert ist, hängt von Ihrem Kreditkarteninstitut ab.

6.5.2 Informationen zu Stripe
Wir verwenden bei Zahlung mit Kreditkarte Stripe, ein Angebot der amerikanischen Stripe Inc. (nachfolgend «Stripe») zur Abwicklung von Zahlungen (Rechtsgrundlagen gemäß DSGVO, sofern und soweit anwendbar: Art. 6 Abs. 1 Bst. b u. f DSGVO). Stripe ist sowohl nach dem EU-amerikanischen als auch nach dem schweizerisch-amerikanischen Privacy Shield zertifiziert und gewährleistet dadurch einen angemessenen Datenschutz. Stripe hat insbesondere folgende Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenbearbeitung veröffentlicht: https://stripe.com/privacy-center/legal

6.5.3 Ihre detaillierten Kreditkarteninformationen werden von uns nicht gespeichert und ausschließlich für uns nicht direkt einsehbar über verschlüsselte Gateways and den jeweiligen Anbieter gesendet. Die ggf. durch die Zahlung per Bankkarte entstehenden Gebühren (Wechselkursgebundene Bankgebühren, Bankprovision für Zahlungsoperationen, die nicht im Ausgabeland der Bankkarte ausgeführt werden, andere Bankprovisionen usw.) werden vom Unternehmer getragen. Diese Gebühren entsprechen den möglichen Gebühren, die ausschließlich vom Bankinstitut des Unternehmers aufgrund der Verwendung seiner Bankkarte erhoben werden. 

6.5.4 Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Unternehmer, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören z. B. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

6.6 Zahlung mit PayPal 

6.6.1 Bei einer Zahlung per PayPal mit Kreditkarte oder verknüpftem Konto entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abschluss der Zahlung belastet. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. 

Dies setzt u. a. voraus, dass der Unternehmer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

6.6.2 Mehr über die Nutzungsbedingungen der PayPal Zahlung: https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full 

5.6.3 Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal nicht zwingend registriert sein. Abhängig von der ausgewählten Zahlungsart können Sie Ihre Bestellung auf der Webseite von PayPal unter Einschränkungen als Gast auch via Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. 

5.6.4 Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. 

5.6.5 Mehr über die Nutzungsbedingungen der PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto: https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/privacywax-full

6.7 eps-Überweisung 

6.7.1 Die Online-Bezahlmethode eps Überweisung ermöglicht eine einfache, sichere und schnelle Zahlungsabwicklung in unserem Shop.

Sie können im Bestellschritt „Checkout” eps als Zahlungsart auswählen. Zum Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie auf die Website Ihrer Bank weitergeleitet, wo Sie Ihre E-Banking-Zugangsdaten eingeben. Mit einer TAN (Transaktionsnummer) oder TAC-sms (Transaktionscode via sms) geben Sie dann Ihre Bestellung frei.

6.8. Sofortüberweisung

6.8.1 Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. 

6.8.2 Mit der Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München, HRB 218675) geleitet. Die SOFORT GmbH ist ein Teil der Klarna Group und übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit der Ameya GmbH automatisiert Ihren Zahlungsvorgang, welcher vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft die SOFORT GmbH bei einer Sofortüberweisung den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Ameya GmbH vor.

6.8.3 Das System der SOFORT GmbH prüft in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH Ihren Namen, Bankleitzahl, Kontonummer, die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung, nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält die Ameya GmbH von der SOFORT GmbH nur eine in Echtzeit automatisiert erstellte Bestätigung, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

6.9 Amazon Payments

6.9.1 Bei einer Zahlung via Amazon Payments wird mit ein Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister Amazon Payments gesendet. Der Rechnungsbetrag wird von Ihrem Amazon Payments Kundenkonto abgebucht und Ihr Konto mit dem Abschließen der Bestellung in unserem Online Shop umgehend belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

6.10.2 Mehr über die Nutzungsbedingungen von AmazonPay erfahren Sie hier: https://pay.amazon.de/help/201751590

6.10 Apple Pay

6.10.1 Wir verwenden bei Zahlung mit Apple Pay ein Angebot der amerikanischen Stripe Inc. (nachfolgend «Stripe») zur Abwicklung von Zahlungen (Rechtsgrundlagen gemäß DSGVO, sofern und soweit anwendbar: Art. 6 Abs. 1 Bst. b u. f DSGVO). Stripe ist sowohl nach dem EU-amerikanischen als auch nach dem schweizerisch-amerikanischen Privacy Shield zertifiziert und gewährleistet dadurch einen angemessenen Datenschutz. Stripe hat insbesondere folgende Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenbearbeitung veröffentlicht:  https://stripe.com/privacy-center/legal

6.10.2 Mehr über Apple Pay erfahren Sie hier: https://support.apple.com/en-us/HT201469

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

7.1 Das Recht zur Aufrechnung durch den Unternehmer steht nur dann zu, wenn dessen Gegenforderungen gerichtlich bzw. rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Ameya GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden und von uns nicht bestritten oder aberkannt worden sind, oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. 

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur in jenem Falle ausüben, in welchem Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 8 Lieferbedingungen

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem, oder einem unserer beauftragten Lager an die angegebene Lieferadresse des Kunden. 

8.2 Die Ameya GmbH behält sich das Recht vor, vom Unternehmer getätigte Bestellungen in zumutbarem Umfang in Teilen zu liefern (Teillieferung).

8.3 Sofern die Ameya GmbH während der Bearbeitung einer Bestellung Kenntnis erlangt, dass die vom Unternehmer bestellten Produkte nicht verfügbar sein sollten, so wird der Unternehmer über diesen Umstand schriftlich per E-Mail benachrichtigt.

8.4 Falls die Ameya GmbH zur Lieferung der bestellten Ware ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, weil z.B: der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, oder äußere unabdingbare Einflüsse eine termingerechte Lieferung verzögern oder unmöglich machen, ist die Ameya GmbH dem Unternehmer gegenüber zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. In diesem Falle wird der Unternehmer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht mehr zur Verfügung steht und in Folge etwaige schon erbrachten Zahlungen an die Ameya GmbH werden unverzüglich rückerstattet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt 

9.1 Das Eigentum an der Ware behält sich die Ameya GmbH bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unzulässig. 

9.2 Es wird Ihnen gestattet die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits zuvor alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, welche Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. 

§ 10 Gewährleistung 

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal ein Jahr ab gelieferter Ware und verjährt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Bei einem Sachmangel der gelieferten Ware richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass der Unternehmer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen weiterer gesetzlichen Voraussetzungen ist der Unternehmer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.

10.3 Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

10.4 Sachmängel sind nicht: Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

§ 11 Transportschäden, Reklamation

11.1 Um sich spätere Unannehmlichkeiten zu ersparen, ersuchen wir unsere Auftraggeber, die gelieferte Ware unmittelbar bei Erhalt zu öffnen und auf ihre Vollständigkeit und auf etwaige Beschädigungen hin zu überprüfen, und eventuelle Transportschäden sofort beim Zusteller direkt zu reklamieren – und bitten Sie uns umgehend von diesen über unsere unter § 1 dieser AGB angeführte Kontaktadresse zu informieren.

11.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, alsbald die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person bzw. Unternehmen ausgeliefert wurden. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

§ 12 Haftung 

12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Ameya GmbH nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf jenen vorhersehbaren Schaden begrenzt,  mit dessen Entstehung die Ameya GmbH nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

12.2 Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ist ausgeschlossen.

12.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer involvierten Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, welcher sich die Ameya GmbH zur Vertragserfüllung bedient.

12.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

§13 Einhaltung von Exportbestimmungen und lokalen gesetzlichen Bestimmungen

13.1 Sie verpflichten sich unsere österreichischen Exportbestimmungen sowie Ihre lokalen gesetzlichen, sowie sicherheitstechnische Bestimmungen und Regelungen hinsichtlich des Kaufs, des Weiterverkaufs, der Installation und Einsatz unserer Produkte und Dienstleistungen zu überprüfen und einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes behalten wir uns vor vom Kauf zurückzutreten.

§14 Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

14.1 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sie erklären sich einverstanden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Überarbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden.

§ 15 Schlussbestimmungen 

15.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen vereinbaren die Vertragsparteien, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, dass auf diese ausschließlich österreichisches Recht anwendbar ist. Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) bzw.das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, welche sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. 

15.2 Für Unternehmer, Kaufmänner, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliche Sondervermögen, gilt unser Geschäftssitz in Wien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen als vereinbart. 

15.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung sollen jene wirksamen und durchführbaren Regelungen treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung bezweckt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, in welchem sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen sollten.

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